Quelle: www.verlag-benario-baum.de

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Im Kampf gegen die englische imperialistische Kolonialmacht, gegen die arabischen Feudalstaaten und ihre arabisch-palästinensischen Unterstützer wurde am 14. Mai 1948 auf dem Hintergrund des Teilungsplans der UNO von November 1947 Israel gegründet. Bis heute sind Streitpunkte: War die Gründung Israels in Palästina richtig? Warum wurde die Gründung Israels von der kommunistischen Weltbewegung unterstützt? Um diese und noch viele weitere Fragen zum Themenkomplex Israel/Palästina gibt es ein extrem großes Durcheinander auch bei Gruppen, die sich selbst kommunistisch oder antifaschistisch nennen.

Gerade in heutigen Debatten ist es aus unserer Sicht zentral, zunächst die Frage der Gründung des Staates Israels zu diskutieren. Wenn selbst in dieser grundlegenden Frage keine Einigung erreicht wird, weil vertreten wird, dass die Gründung Israels angeblich ein kolonialistischer Akt gewesen sei, der auf die Vertreibung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung ausgerichtet gewesen sei, dann ist klar, dass eine weitere Diskussion, wenn nicht unmöglich, aber auf jeden Fall wesentlich erschwert ist. Denn eine solche Delegitimierung des Staates Israel, wie sie heute vor allem von palästinensischen Organisationen wie PLO, Hamas usw. vertreten wird, zielt direkt oder indirekt auf die Vernichtung Israels durch einen erneuten Krieg ab.

Es ist jedoch unbestritten: Selbst wenn es Einigung darüber gäbe, dass die Gründung des Staates Israel richtig war, ist damit eine Fülle weiterer Fragen aus der Geschichte Israels und der aktuellen Lage dort nicht geklärt. Aber dann wäre zumindest ein Fundament für eine solidarische Diskussion gelegt.

Der Kampf um die Frage der Gründung Israels ist in erster Linie eine Frage des demokratischen Kampfes, eine Frage im Kampf gegen Judenfeindschaft. Aber es geht auch um den Kampf gegen den Antikommunismus. Es geht um kommunistische Positionen im Kampf gegen judenfeindliche Geschichtsfälschung.

1. Der Kampf gegen den englischen Kolonialismus

Ja, es ist wahr: Der „historische Zionismus“ stützte sich auf die ganz falsche und erledigte Vorstellung, dass die Gründung eines jüdischen Staates zur Zeit Napoleons III durch Frankreich (Moses Hess), durch die Herrscher des osmanischen Reichs oder zur Zeit von Kaiser Wilhelm durch Deutschland oder durch den englischen Kolonialismus (Theodor Herzl u. a.) sozusagen als koloniales Projekt erfolgen könne. Dieser „historische Zionismus“ war spätestens seit dem Krieg gegen den Nazifaschismus erledigt: Angesichts der nazifaschistischen industriell und staatlich organisierten Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung in Europa kämpften jüdische Organisationen, ob sie sich zionistisch nannten oder nicht, gemeinsam auch mit den kommunistischen Organisationen gegen die Nazis. Spätestens nach dem Mai 1945 geschah folgendes: Nicht mit, sondern gegen den englischen Kolonialismus kämpften jüdische Organisationen für die Einreise der Überlebenden der Shoah, für die Gründung eines Staates Israel, der allen jüdischen Überlebenden als Zuflucht offenstand. Viele Tausende von ihnen wurden in Europa noch immer in sogenannten „displaced persons“-Lagern festgehalten.

Die Gründung Israels auf der Grundlage des Teilungsplans realisierte also keineswegs die zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einigen zionistischen Organisationen angestrebte Wiederherstellung uralter historischer Grenzen eines vormals existierenden jüdischen Gemeinwesens in dieser Region. Der Teilungsplan der UNO und selbst die um ein Drittel erweiterte Staatsgrenze Israels 1949 war für einen großen Teil reaktionärer zionistischer Kräfte ein schwer zu verdauender Kompromiss. Im Grunde war das auch ein theoretischer und politischer Schlag gegen die falsche Theorie, dass irgendwo auf der Welt Grenzen aufgrund von 2.000 Jahren zurückliegenden historischen Ereignissen gezogen werden könnten, ohne aktuelle Situationen und unmittelbare Vorgeschichten einzubeziehen. Die Gründung des Staates Israels auf dem vorgesehenen und dann realisierten Gebiet war keine Gründung auf der Grundlage der historischen Grenzen eines mehrere Jahrtausende vorher existierenden jüdischen Gemeinwesens.

Es war ein aus der realistischen politischen Situation entstandener Kompromiss unter der unbedingten Anerkennung, dass historische Argumente allein nicht über Grenzziehungen entscheiden können, auch wenn diese nicht ohne Bedeutung sind und sicherlich nach Möglichkeit berücksichtigt werden müssen. Um es also festzuhalten: die Gründung des Staates Israel entsprach nicht den Idealvorstellungen reaktionärer zionistischer Kräfte, sondern wurde von kommunistischen, sozialistischen und fortschrittlichen zionistischen Organisationen und Kräften eindeutig als politisch notwendig anerkannt und akzeptiert.

Gab es also keine historischen Argumente? Doch, es gab aus der Vorgeschichte der Naziverbrechen eine Argumentation zeitgeschichtlicher Art. Aber es wurde durchaus auch verstanden und akzeptiert, dass – wenn auch vor sehr langer Zeit – auf diesem Gebiet historische Wurzeln der jüdischen Religion und der jüdischen Kultur entstanden waren. Das ist doch ein riesiger Unterschied zu den kolonialistischen Staatsgründungen wie eben in Australien und Neuseeland, die zudem eine englische Kolonialmacht im Hintergrund hatten.

Akzeptable historische gewichtige Gründe waren unter anderem:

• die Nutzung der historischen Sprache dieses Gebiets
• Aktualität der Feste und Feiertage aus der historischen Zeit dieses Gebietes
• Benennung der Orte nach den historischen Namen
• religiöse und kulturelle Aspekte für die aktuelle jüdische Bevölkerung aus der Historie dieses Gebietes

Die Gründung des Staates Israel gelang ohne und gegen den englischen Imperialismus! Der „historische Zionismus“, eine Antwort auf die Judenfeindschaft in Europa unter Anlehnung an kolonialistische Staaten, hatte ausgespielt. Während der Zeit des Nazifaschismus kämpfte die jüdische Bevölkerung im Partisanenkampf und gemeinsam mit den Armeen der Anti-Hitlerkoalition. Jedoch: Der englische Imperialismus hatte seit dem Ende des ersten Weltkrieges die kolonialistische Macht in dem sogenannten „Mandatsgebiet Palästina“. Die englischen Kolonialisten verhinderten maximal die Einreise jüdischer Überlebender der Shoah. Der englische Kolonialismus wurde insbesondere nach der Niederlage des Nazifaschismus ein erbitterter Feind, der mit seinen Soldaten und seinem Polizeiapparat gegen die jüdischen Kämpfer:innen vorging, die für einen Staat, für ein unabhängiges Israel kämpften.

Dieser Kampf gegen den englischen Kolonialismus war ein antikolonialer Befreiungskampf! Er wurde auch von den fortschrittlichen Teilen der arabisch-palästinensischen Bevölkerung unterstützt, die auch den englischen Kolonialismus verjagen und die imperialistische Politik des Teile-und-Herrsche bekämpfen wollten. Dieser Kampf war siegreich. Die englische Kolonialmacht musste sich angesichts des bewaffneten Kampfes der jüdischen Organisationen aus diesem Gebiet nach erbitterten Kämpfen zurückziehen und zog sich zurück. Zusammengefasst:

Erstes Argument

Die Behauptung, dass die Gründung Israels ein kolonialistisches Projekt gewesen sei, ist absolut unhaltbar. Israel wurde im Kampf gegen den englischen Imperialismus gegründet.

2. Der gerechte Kampf gegen die Aggression der arabischen Feudalstaaten und gegen arabisch-palästinensische reaktionäre Kräfte

Es deutete sich schon in den Jahren vor dem englischen Rückzug von 1948 an, dass noch ein weiter großer Kampf bevorstand: Der Kampf gegen die arabischen Feudalstaaten und ihre reaktionären arabisch-palästinensischen Helfer (u.a. der Mufti von Jerusalem, ein Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher). Diese Kräfte entfalteten in der Tradition der nazistischen Judenfeindschaft eine judenfeindliche Hetze gegen die jüdisch-palästinensische Bevölkerung und gegen die jüdischen Überlebenden der Shoah, die in das palästinensische Mandats-Gebiet der englischen Kolonialmacht (trotz großer Hindernisse) kamen. Eine Koalition arabischer Feudalstaaten drohte offen mit Krieg. Söldner aus Ägypten und anderen arabischen Feudalstaaten wurden schon vor Beginn des Krieges im Mai 1948 eingeschleust. Die reaktionärsten Teile der arabisch-palästinensischen Bevölkerung wurden aufgehetzt, gegen die jüdische Bevölkerung bewaffnete Überfälle und Massaker zu verüben, was auch geschah.

Der Generalssekretär der arabischen Liga, Azzam, hatte bereits am 11. Oktober 1947 in einem Interview für die ägyptische Zeitung Akhbar Al-Yom‘s erklärt:

„Dieser Krieg wird ein Ausrottungskrieg und ein bedeutendes Massaker sein, von dem man später wie von den Mongolenkriegen oder den Kreuzzügen sprechen wird.“

Und seitens des arabischen Hochkomitees wurde am 1. Mai 1948 erklärt:

„Ein jüdischer Staat hat keine Überlebenschance, jetzt wo der Heilige Krieg ausgerufen wurde. Eventuell werden alle Juden massakriert werden.“ (Übersetzt und zitiert nach: Morris, Ben: A History of the first Arab-Israel War, New Haven 2008, S. 395)

Diese extreme Judenfeindschaft hat eine lange Tradition, die vor allem auch durch die Nazis ab 1933 geschürt und verbreitet wurde.

Bereits vor dem Nazi-Überfall auf Polen 1939 hatten die deutschen Nazi-Faschisten in allen Teilen der Welt reaktionäre Kräfte, Organisationen und Persönlichkeiten politisch und militärisch massiv unterstützt, die in den anti-englischen Bewegungen in kolonial unterdrückten Ländern Einfluss hatten. So war das in Indien, in Irland, aber auch in den allermeisten arabischen Ländern, darunter im englischen kolonialen „Mandatsgebiet Palästina“. Der Mufti von Jerusalem half Nazi-Deutschland später u.a., bosnisch-muslimische SS-Einheiten aufzubauen.

Die Einbeziehung der arabischen Länder als Teil des nazi-faschistischen Kriegs und die nazistische ideologisch-politische Beeinflussung ihrer Bevölkerung – das war das Ziel der Nazi-Faschisten. Und das gelang ihnen – über 1945 hinaus – in nicht unerheblichem Umfang umzusetzen. Schließlich fanden viele bedeutende Nazi-Verbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in Staaten Süd- und Mittelamerikas, sondern gerade auch in arabischen Staaten Zuflucht, wo sie ihre Erfahrungen im „Kampf gegen das Judentum“ in den Dienst des jeweiligen Staatsapparats stellten.

Was die Sympathie großer Teile derjenigen arabisch-palästinensischen Bevölkerung, die reaktionär verhetzt war, und der arabischen Länder für den Nazifaschismus angeht, ist nicht einfach die Frage der Teilnahme am Krieg gegen die Anti-Hitler-Koalition entscheidend, sondern die grundlegende Mentalität, die besagt: Wenn Hitler gesiegt hätte, hätte die arabisch-palästinensische Bevölkerung nun keine Probleme mit der Einwanderung von jüdischen Menschen. Dann hätten die Nazis das Problem schon erledigt. So kann in Kurzform die große Sympathie für Nazideutschland zusammengefasst werden, die alle einte, die gegen die jüdische Einwanderung in das englische Mandatsgebiet Palästina in Worten und mit bewaffneten Aktionen kämpften.

Nach dem Abzug der englischen Truppen und der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 auf einem Teil des ehemaligen englischen „Mandatsgebiets Palästina“ überfielen am 15. Mai 1948 arabische Feudalstaaten (Ägypten, Syrien, Irak, Trans-Jordanien, Libanon) mit ihren Armeen und angeworbenen Söldnern das neugegründete Israel, zum Teil unter führender Beteiligung von in diese Länder geflüchteten Nazi-Verbrechern, mit dem Ziel den Staat Israel zu vernichten. Diese Invasionstruppen wurden in unterschiedlichem Umfang auch von arabisch-palästinensischen bewaffneten Gruppen unterstützt, die ebenfalls gegen die jüdischen bewaffneten Kräfte, aber auch gegen die jüdische Zivilbevölkerung kämpften. Die arabischen Reaktionäre eroberten zum Beispiel das jüdische Viertel von Jerusalem und zerstörten die dort existierenden Synagogen. Es kam zu erbitterten Kämpfen, in deren Verlauf auch unbewaffnete Männer, Frauen und auch Kinder in Folge der Kampfhandlungen getötet wurden. Es kam zu einer Massenflucht der arabisch-palästinensischen Bevölkerung.

In diesem Krieg siegte schließlich die kleine, aber aus überwiegend bewussten Kämpferinnen und Kämpfern bestehende im Aufbau befindliche jüdisch-israelische Armee. Die Aggressoren wurden zurückgeschlagen und besiegt. Zusammengefasst:

Zweites Argument

Die Behauptung, dass die jüdischen bewaffneten Kräfte die eigentlichen Angreifer gewesen seien, ist absurd. Die genannten arabischen Staaten haben das neugegründete Israel überfallen. Sie und ihre arabisch-palästinensischen Helfer wurden von der israelischen Armee besiegt, Die Aggression wurde zurückgeschlagen.

3. Warum wurde kein Staat der arabisch-palästinensischen Bevölkerung gegründet,
sondern nur Israel?

Als klar war, dass die englischen Kolonialisten sich zurückziehen werden, wurde in der neu 1945 gegründeten UNO ausführlich diskutiert, wie es angesichts zweier Bevölkerungsteile mit eigener Nationalität, also die arabisch-palästinensische und die jüdisch palästinensische Bevölkerung, weitergehen soll.

Auf der diplomatischen Ebene hatte die damals sozialistische Sowjetunion 1947 innerhalb der UNO den nun weltweit bekannten Grundsatz bei einer Mehrheit der Staaten durchgesetzt, dass es eine arabische Nationalität und eine jüdische Nationalität auf dem Mandatsgebiet in Palästina gibt und dass beide das Recht haben, einen gemeinsamen binationalen oder jeweils einen eigenen Staat zu gründen. Verschiedene Kommissionen der UN tagten. Nach langen Anhörungen und Diskussion mit den Vertretungen beider Nationalitäten hatten sie für den eingetretenen Fall, dass ein binationaler Staat angesichts der aktuell aufgeheizten Situation nicht möglich ist, einen detaillierten Teilungsplan nach wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Kriterien erarbeitet. So wurde gezeigt, dass aus Sicht der beteiligten Staaten in der UNO die Gründung zweier Staaten ein durchaus realisierbarer Plan war.

Die sozialistische Sowjetunion, die eine führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung spielte – auch als Hauptkraft im Kampf für den Sieg über den Nazifaschismus – erklärte sehr ausführlich in den Reden ihrer Vertreter in der UNO, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Kolonialmacht England zwei Nationalitäten existieren. Es wurde herausgestellt, dass gerade auch die jüdische Nationalität das Recht habe, insbesondere auch nach dem Genozid an der jüdischen Bevölkerung in Europa durch den Nazifaschismus, einen eigenen, die jüdische Bevölkerung schützenden Staat zu errichten. Weiter wurde erklärt, dass auch die noch nie im Besitz eines Staates befindliche arabisch palästinensische Bevölkerung das Recht hat, nun auf einem Teil dieses Mandatsgebiet der ehemaligen englischen Kolonialherren einen eigenen Staat zu gründen.

Zu einer Diskussion über Fragen der von der UN entworfenen Teilung in zwei Staaten kam es gar nicht mehr. Denn sowohl die arabischen Staaten als auch die Vertreter der arabisch-palästinensischen Bevölkerung lehnten strikt und ohne irgendeine Kompromissbereitschaft die Gründung eines Staates zum Schutz der jüdischen Bevölkerung rigoros ab.

So gründete sich Israel, die arabischen Staaten überfielen Israel und erlitten eine Niederlage. In der Folge des Überfalls der reaktionären arabischen Staaten auf das neu gegründete Israel, das sich politisch und moralisch auf den Beschluss der UN stützte, der durch den bewaffneten Kampf gegen die englischen Kolonialisten realisiert wurde, entstand nun folgende Situation: Die große Mehrheit der vor den Kriegshandlungen geflohenen arabisch-palästinensischen Bevölkerung befand sich nun in den von der UN für einen palästinensischen Staat vorgeschlagenen Teilen des englisch-palästinensischen Mandatsgebietes (Wesbank und Gazastreifen), gründete dort aber keinen palästinensischen Staat. Beide Gebiete hatten sich die Aggressoren gegen Israel, Ägypten und (Trans)-Jordanien, einverleibt. Hier begann das Elend der palästinensischen Flüchtlingslager. We¬der der ägyptische Staat noch der jordanische Staat, die durch den Überfall auf Israel erst die Lage der arabisch-palästinensischen Bevölkerung so extrem verschlechtert hatten, kamen ihrer eigentlich selbst verständlichen humanitären Pflichten nach, diese Teile der arabisch-palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, diese Staaten betätigten sich als Räuber an den eigentlich einem palästinensischen Staat zugedachten Gebieten und beließen die Menschen Großteils in den elenden Behausungen und Zeltlagern.

Die von arabisch-palästinensischen Reaktionären verbreitete Vorstellung einer großen Katastrophe, der sogenannten Nakba, ist im Grunde die Enttäuschung darüber, dass der Krieg verloren wurde und es nicht gelang, Israel als Staat auszulöschen und die jüdische Bevölkerung zu vertreiben oder zu ermorden! Zusammengefasst:

Drittes Argument

Die Ursache der Flucht großer Teile der arabisch-palästinensischen Bevölkerung war vor allem der Überfall der Koalition arabischer Staaten auf Israel. Nicht Israel war schuld, nicht „die Juden waren schuld“, dass kein eigener arabisch-palästinensischer Staat 1948/1949 gegründet wurde, sondern die arabisch-palästinensische Führung sowie die Staaten Ägypten und Jordanien, die das dafür vorgesehene Land illegal besetzten und die auch für das Elend in den Flüchtlingslagern verantwortlich waren und sind.

4. Die Vertreibungen und die Flucht der jüdischen Bevölkerung aus den arabischen Staaten

Nicht nur kam es insbesondere nach 1948 in arabischen Staaten zu einer extremen Verfolgung gegen die jüdische Bevölkerung, die von dort vertrieben wurde. Es kam zudem zu einer Welle von Verfolgungen, Inhaftierungen und Hinrichtungen der Mitglieder der Kommunistischen Parteien und ihres demokratischen Umfelds in arabischen Staaten.

Es ist kaum bekannt: rund 700 000 jüdische Menschen wurden aus den arabischen Staaten vertrieben. Ein großer Teil floh nach Israel und bildete dann dort einen Großteil der Bevölkerung. Sie wurden als israelische Staatsbürger:innen aufgenommen. Es ist durchaus kein Zufall, dass dieser Teil der Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts nicht erwähnt wird und nicht bewusst ist oder bewusst verschwiegen wird, um so zu tun als hätte lediglich die palästinensisch-arabische Bevölkerung unter diesem Krieg und den Konflikten gelitten.

Bereits im November 1945 wurden Jüdinnen und Juden in einigen arabischen Ländern bedroht, überfallen und totgeschlagen. In Syrien wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angegriffen. In Ägypten überfiel in Kairo eine vom „Jungen Ägypten“ Nassers und Sadats rekrutierte Gruppe das Kairoer Judenviertel und die Synagoge. Mehrere jüdische Menschen wurden getötet und verletzt. In Libyen wurden bei einem Pogrom nach offiziellen Angaben 130 Jüdinnen und Juden ermordet.

Im Dez. 1947, also kurz nach dem UN-Teilungsbeschluss, erfolgte eine weitere Welle des Terrors. In Syrien kam es bei Massakern zu offiziell 82 jüdischen Ermordeten.

Nach Gründung Israels verschlechterte sich die Lage der jüdischen Bevölkerung in den arabischen Ländern noch weiter. In Ägypten verhängte die Regierung in der Nacht vom 14. Mai 1948 Kriegsrecht und ließ 2.000 Jüdinnen und Juden verhaften. Im Irak und in Syrien waren jüdische Menschen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt, wurden verhört und geschlagen. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt und Zwangsabgaben erhoben. Sie verloren ihren Arbeitsplatz und müssten zahlreiche gesetzliche Einschränkungen hinnehmen.

Bis Anfang der 50er Jahre waren von der Jüdischen Gemeinde in Marokko mit einst 265.000 Mitgliedern lediglich 25.000 übriggeblieben. In Algerien waren von 140.000 nur 500 im Land. In Tunesien schrumpfte die Jüdische Gemeinde von 105.000 auf 2.000. In Libyen, Ägypten und Irak, wo die Jüdischen Gemeinden rund 250.000 Menschen umfassten, blieben weniger als 1.000 jüdische Menschen.

Zwischen Mai 1948 und Dezember 1951 kamen ca. 700.000 Einwandernde aus diesen Ländern nach Israel. Dadurch verdoppelte sich dort die jüdische Bevölkerung, von der etwa die Hälfte aus Europa (einschließlich 100.000 Überlebende der KZ- und Vernichtungslager) stammte. Zusammengefasst:

Viertes Argument

Es gab nicht nur arabisch-palästinensische Flüchtlinge nach dem Krieg 1948/1949, die übrigens von den arabischen Staaten nicht wie „Schwester und Brüder“ aufgenommen wurden, im Gegenteil. Es gab eben auch die massenhafte Vertreibung der jüdischen Bevölkerung aus den arabischen Staaten, die in Israel Zuflucht fanden. Ein weiterer Punkt, warum die Gründung Israels so wichtig war: als Zufluchtsort für alle von Judenfeindschaft Betroffenen.

5. Die Haltung der kommunistischen Weltbewegung zur Gründung des Staates Israel und zum arabisch-israelischen Krieg 1948

Die Dokumente der Kommunistischen Partei Israels sowie der Kommunistischen Parteien der arabischen Staaten beweisen ebenso wie die Dokumente in der international ausgerichteten Zeitschrift „Für dauerhaften Frieden und Volksdemokratie“, dass von der kommunistischen Weltbewegung die Haltung der sozialistischen Sowjetunion eindeutig unterstützt, die Aggression der arabischen Staaten abgelehnt und bekämpft, die Gründung Israels aber unterstützt und begrüßt wurde. Die Unterstützung der jüdischen Kämpferinnen und Kämpfer mit Waffen aus der Tschechoslowakei zeigt zudem, dass es nicht nur bei einer verbalen Unterstützung blieb.

Im Juli 1948 traten in Beirut Delegationen der KPs aus Ägypten, Syrien, Irak und der Palästinensischen Nationalen Befreiungsliga (NLL) zusammen. Sie veröffentlichten ein Memorandum, das im Mandatsgebiet Palästina und in arabischen Staaten als Flugblatt verteilt wurde. Es verurteilte aufs schärfste die Einmischung der Liga der arabischen Staaten in die Angelegenheiten Palästinas. Darin wird angeprangert, dass die reaktionären arabisch-palästinensischen Führer die arabisch-palästinensischen Massen aufriefen, das Land zu verlassen. Damit spielten diese Reaktionäre in die Hände der englischen und us-amerikanischen Imperialisten und jener jüdischen Kräfte, welche die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls hintertrieben. Das Memorandum rief die arabische Bevölkerung Palästinas auf, in ihren Wohnorten zu bleiben und sich in einem gemeinsamen arabisch-jüdischen Kampf zusammenzuschließen: Für die Befreiung Palästinas vom Imperialismus und allen mit dem Imperialismus verbündeten reaktionären Kräften. Im Irak fanden große Massenkundgebungen und Demonstrationen unter den Losungen der Beiruter Konferenz statt. Tausende irakische Kommunist:innen wurden verhaftet. Vier führende Mitglieder der KP Iraks wurden in Bagdad öffentlich erhängt.

Auf der Vereinigungskonferenz der arabisch-palästinensischen (NLL) und jüdisch-palästinensischen Kommunist:innen (Palästinensische KP) zur KP Israels im Oktober 1948 in Haifa erklärte ihr Vertreter (Tafiq Toubi):

„Mit ihrem Aggressionskrieg (gegen Israel) diente die arabische Reaktion in keiner Weise den Interessen der arabischen Massen. Im Gegenteil, mit diesem Krieg dient sie als treuer Diener seinen Herren – dem anglo-amerikanischen Imperialismus. Das steht im krassen Gegensatz zu den wahren Interessen der Völker der arabischen Staaten. Es steht außer Zweifel, das die arabische Reaktion damit aber auch ihre eigenen Klassenziele verfolgt und den Interessen der herrschenden Klasse in den arabischen Staaten dient. Angesichts der Stärkung der nationalen Befreiungsbewegungen in ihren Ländern, angesichts des wachsenden Kampfes der Massen für Besserung ihrer äußerst schweren Lebensbedingungen, möchte die herrschende Klasse in diesen arabischen Ländern den Palästina-Krieg dazu ausnutzen, um in den von ihr regierten Staaten Militärregimes einzuführen. Mit einem drakonischen Militärregime beabsichtigt die herrschende Klasse die nationale Befreiungsbewegung der arabischen Völker sowie die Bewegungen zur Befreiung vom Joch der feudalen und fremden Versklavung zu unterdrücken. Sie versucht, den Druck auf die Arbeiterklasse zu verstärken und ihren wachsenden Kampf um bessere Lebensbedingungen zu ersticken sowie einen vernichtenden Stoß gegen die demokratischen Kräfte, gegen die Gewerkschaftsleitungen und gegen die Kommunisten zu führen. Somit hofft die arabische Reaktion, mit Hilfe des Palästinakrieges ihre wackeligen Regimes aufrechtzuerhalten.’“

(Kinus Ha’ichud (Vereinigungskonferenz der jüdischen und. arabischen Kommunisten im Rahmen der Kommunistischen Partei Israels, Haifa, 22-23. Oktober 1948), hebr., hrsg. vom ZK der KP Israels, S. 36/37)

Die sozialistische Sowjetunion war zudem der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Zusammengefasst:

Fünftes Argument

Es wird – auch aus antikommunistischen Gründen – verschwiegen: Die revolutionären und kommunistischen Kräfte der ganzen Welt haben die Gründung Israels verteidigt und den Überfall der arabischen Staaten verurteilt.

Gründliche Diskussion weiterer Fragen

Die Gründung des Staates Israels und die Abwehr der arabischen Aggression 1948/49 waren richtig und gerecht, gerade auch vom kommunistischen Standpunkt aus. Das bedeutet aber nicht, dass damit „alles geklärt“ ist. Es muss nicht nur auf Papier, sondern in dem regen Meinungsaustausch mit den vor Ort kämpfenden – im Moment sehr geringen – demokratisch-revolutionären und am Kommunismus orientierten Kräften diskutiert und studiert werden, wie es weiterging und wie die Lage heute ist.

• Sicherlich muss angesichts des notwendigen Kampfes gegen die Teile der arabisch-palästinensischen Bevölkerung, die bewaffnet gegen die jüdischen Menschen vorgingen, auch analysiert werden, ob und inwieweit Teile der paramilitärischen jüdisch-palästinensischen Organisationen wie Lechi und Irgun in diesem Krieg 1947-1949 im militärischen Kampf falsche Entscheidungen getroffen haben, die zu vermeidbaren zivilen Opfern führten, wie eine Reihe der „Neuen israelischen Historiker” denken.
• Sicherlich zu diskutieren ist über die Rolle jüdischer führender Kräfte schon vor und kurz nach der Gründung Israels, die auf den US-Imperialismus setzten. Nicht auszuklammern ist ohne Frage auch die eindeutige Orientierung der israelischen Regierungen ab dem Korea-Krieg 1950 auf die westlichen imperialistischen Mächte, insbesondere auf die USA, aber auch über die staatlich-logistische Beteiligung der Regierungen Israels an der Unterdrückung der demokratischen Kämpfe in Chile, Südafrika sowie Nicaragua in den 70 – 80er Jahre.
• Sicherlich kann und muss über die Frage des Krieges (4 Jahre nach dem Putsch des extremen Reaktionärs Nasser 1952 in Ägypten), der 1956 um den Suezkanal geführt wurde, diskutiert und gestritten werden;
• Zu diskutieren ist über sämtliche weiteren israelisch-arabischen Kriege mit ihren Ursachen und Folgen seit 1967, 1973 sowie über den Libanon-Krieg in den 80er Jahren (Massaker in Sabra und. Shatila), nicht zuletzt auch über die erste und zweite sogenannte „Intifada” und Anderes.
• Und es ist keine Frage, dass angesichts der Hamas-Diktatur heute und einer reaktionären PLO, die von einem Judenfeind wie Abbas geführt wird, dennoch eine Diskussion über die Methoden der israelischen Regierung und Armee, bei der Behandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Autonomiegebieten nötig ist.

Diese Auseinandersetzung fordern gerade die demokratisch fortschrittlichen Kräfte in Israel ohne Frage zurecht ein. Mit diesen sind wir selbstverständlich solidarisch, ebenso wie mit allen demokratischen arabisch-palästinensischen Kräften, die sich gegen die Hamas-Diktatur im Gazastreifen und die reaktionäre Polizei-Verwaltung der PLO unter Abbas in der Westbank zu Recht wehren.